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AGB Beratungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Beratungen der IMK GmbH (Stand: August 2009)

§ 1 Allgemeines

Allen Beratungsleistungen der IMK GmbH (Auftragnehmer) liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Anderslautende Geschäfts-bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, soweit der Auftragnehmer dies schriftlich bestätigt

§ 2 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Erbringung von Beratungsleistungen. Die Herbeiführung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges ist nicht Vertragesgegenstand, Die Leistungen des Auftragnehmers sind mit Übergabe des Beratungsberichtes in Schriftform erbracht. Bei diesem Bericht handelt es sich nicht um ein Gutachten. Vielmehr gibt der Bericht den Ablauf der Beratung wieder. Der schriftliche Bericht ist für den Inhalt der erbrachten Leistungen maßgeblich. Mündliche Äußerungen sind unverbindlich.

§ 3 Fälligkeit der Vergütung

Die vereinbarte Vergütung wird 8 Kalendertage nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Die im Zeitpunkt der Rechnungsstellung jeweils gültige Umsatzsteuer kommt zu den vereinbarten Gebühren hinzu, falls sie im Vertrag nicht bereits gesondert ausgewiesen ist.

§ 4 Kündigung


Der Vertrag kann von jeder Seite mit einer Frist von 14 Kalendertagen zum Monatsende, gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 5 Haftungsausschluss

Die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht:

  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen,
  • für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen, sowie
  • für sonstige Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben („wesentliche Vertragspflichten").

§ 6 Haftungsbeschränkung

  • Der Anspruch des Auftraggebers auf Ersatz von Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen, ist der Höhe nach begrenzt auf den vierfachen Bruttovergütungsbetrag, maximal jedoch € 300.000.
  • Der Anspruch des Auftraggebers auf Ersatz von Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, ist der Höhe nach begrenzt auf den dreifachen Bruttovergütungsbetrag, maximal jedoch € 200.000.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer zu unterstützen und den Auftragnehmer umfassend zu informieren. Er hat dafür zu sorgen, dass dem Auftragnehmer auch ohne dessen besondere Anforderung alle für die Erbringung der vertraglichen Leistungen notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden und ihm von allen für die Leistungserbringung relevanten Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer insbesondere alle von diesem angeforderten Unterlagen übergeben und erbetene Auskünfte erteilen.

§ 8 Schweigepflicht / Datenschutz

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle Informationen, die ihm im Zusammenhang mit der Erbringung seiner vertraglichen Leistungspflichten zugänglich sind, vertraulich zu behandeln. Dies gilt auch nach Fertigstellung der Leistung und/oder anderweitiger Beendigung des Vertrages.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ihm zugänglich gemachten Informationen unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

§ 9 Subunternehmer

Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung der ihm obliegenden vertraglichen Pflichten Subunternehmer einzusetzen. Der Auftragnehmer wird Subunternehmern die ihm obliegenden Schweigepflichten vertraglich auferlegen.

§ 10 Urheberrechte des Auftragnehmers

Der Auftraggeber darf die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen, insbesondere Zeichnungen, Pläne, Entwürfe, Berichte, Berechnungen, Skizzen nur für eigene Zwecke verwenden und nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers vervielfältigen. Die Nutzung der erbrachten Leistungen für mit dem Auftraggeber verbundene Unternehmen bedarf einer gesonderten schriftlichen Genehmigung durch den Auftragnehmer. Soweit Leistungen des Auftragnehmers urheberechtsfähig sind, räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein einfaches Nutzungsrecht, das die Rechte zur Vervielfältigung und zur Verbreitung nicht umfasst, daran ein.

§ 11 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

§ 12 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sind die Voraussetzungen für den Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung gegeben, vereinbaren die Parteien Reutlingen als ausschließlichen Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis.